Was sonst noch passiert, eine Dokumentation

 

Schmetterling, 22.5.2020

 

Was sonst noch passiert, eine Dokumentation

Und dafür, was sonst noch passiert, müssen wir uns auch noch interessieren, denn obwohl es nur dazu da ist tieferliegende Konflikte zu verbergen, hat das, was laufend passiert, doch Folgen für das tägliche Leben und als solches wird heftig darum gestritten. Naja, diese Beschlüsse und Ereignisse sind so zahlreich, dass man sie gar nicht ausführen kann und wie sollte man eine Auswahl begründen: Deshalb gehen wir zur Listenform über, addieren das Zweifelhafte zusammen. Wenn man sich überlegt, was die letzten Jahre passierte, dann wird die vergangene Zeit dazu geführt haben, dass einem nicht sofort alles einfällt. Doch bekommt man mit einer solchen Liste einen Ansatzpunkt, wird die Erinnerung ausgelöst und das Ereignis wird wieder präsent, ohne weitere Ausführungen. Denn damals hat man so oder so alles darüber gelesen. Indem die Liste die Erinnerung auslöst, ist sie Mittel, dass das Passierte nicht in Vergessenheit gerät, sie erinnert daran, dass all diese Ereignisse gemachte sind und als solche wieder verändert werden können. Die Liste ist nicht einzig Hilfskonstruktion, da man nicht alles behandeln kann, sondern bietet auch Vorteile und Möglichkeiten: Nicht zuletzt, da sie eine aktive Form ist, in ihrer Lückenhaftigkeit notwendig den Leser einbezieht.

15.10.2017: Nationalratswahlen, nachdem Außenminister und ÖVP-Chef Kurz die SPÖ-ÖVP Regierung unter Bundeskanzler Kern beendet hatte. Im Wahlkampf ortet Kurz eine Verschwörung gegen sich, die sich im Bündnis von SPÖ und dem Politberater Silberstein personalisiert; Kurz führt einen antisemitischen Wahlkampf. Bei der Wahl wird die ÖVP stärkste Partei und am 18.12.2017 wird die ÖVP FPÖ Koalitionsregierung angelobt.

Andauernd: Die sogenannten Einzelfälle. Der Konzentrations-Spruch (Kickl, 11.1.2018) und die Liederbücher vom Landbauer (FPÖ-Niederösterreich Chef, 23.1. und 20.2.2018) stechen heraus.

Andauernd: Angriffe, gegen Journalisten, die nicht passend berichten und allgemein gegen nicht passendes.

28.2.2018: BVT-Razzia

22.3.2018: Rücknahme des Rauchverbots.

20.4.2018: Gudenus meint, Soros organisiert die Einwanderung nach Österreich.

1.6.2018: Sicherheitspaket, Neue Überwachungsmöglichkeiten.

4.7.2018: Familienbonus Plus.

17.7.2018: Waldhäusel fordert die Registrierung von Käufern von koscherem Fleisch.

26.7.2018: Hartinger-Klein meint, dass man mit 150 Euro leben könne.

18.8.2018: Putin bei Kneisls Hochzeit.

1.9.2018: 12-Stundenarbeitstag.

31.10.2018: Zurückweisung des UN-Migrationspakts.

21.11.2018: Kopftuchverbot in Kindergärten.

1.12.2018: Waldhäusel lässt Stacheldraht um eine Flüchtlingsunterkunft legen.

1.1.2019: Separate verpflichtende Deutschklassen.

1.1.2019: Indexierung der Familienbeihilfe.

23.1.2019: Kickl zweifelt an der Europäischen Menschenrechtskonvention und meint, dass das Recht der Politik zu folgen hat.

23.2.2019: Eine Sicherungshaft für Asylwerber wird gefordert.

19.3.2019: Hartinger-Klein spricht von Arbeitspflicht für Flüchtlinge.

1.4.2019: Mindestsicherung Neu.

1.4.2019: Zusammenlegung und Neuorganisation der Sozialversicherung.

1.4.2019: Justizkonflikt um die Eurofighter Ermittlungen.

28.4.2019: Strache spricht von Bevölkerungstausch.

15.5.2019: Edtstadler meint, dass Kreuz sei Symbol des christlich jüdischen Erbes Europas.

18.5.2019: Ibiza.

20.5.2019: Rücktritt Strache.

21.5.2019: Rücktritt der FP-Regierungsmitglieder.

22.5.2019: Entlassung Kickl. ÖVP Minderheitsregierung.

27.5.2019: Nationalrat spricht Kurz das Misstrauen aus.

3.6.2019: Angelobung Regierung Bierlein.

13.8.2019: Casino-Affäre wird öffentlich.

29.9.2019: Nationalratswahl.

7.1.2020: Angelobung der ÖVP-Grünen-Regierung.

20.1.2020: Kurz spricht von roten Netzwerken in der Justiz.

CORONA

Nachbemerkung: Es ist erstaunlich, welch geringes Interesse an der unmittelbaren Vergangenheit in Österreich zu bestehen scheint. Wenn man im Internet nach einer Chronologie der Ereignisse um die letzten Regierungen sucht, dann wird man nicht fündig: Offensichtlich fand sich im Internet noch niemand, der das Internet als Plattform zur Geschichtsschreibung verwenden würde. Und das obwohl die Informationen vorhanden wären. Es erscheinen doch andauernd Texte über aktuelle Ereignisse und diese Artikel bleiben auch über ihre Aktualität online zugänglich. Und auch Wikipedia fasst in seiner eigenen Art aktuelle Ereignisse zusammen. Dazu, wozu es nicht kommt, ist die Organisation der bestehenden Informationen in eine historiographische Ordnung. Digitale Verarbeitungsmöglichkeiten würden diese nach verschiedenen Kategorien ermöglichen, so dass man nicht nur auf eine chronologische Reihung angewiesen wäre, sondern den Ereignissen auch thematische oder anders begründete Ordnungen auferlegen könnte. Dem Internet scheint ein historisches Bewusstsein abzugehen, was bei der selbstüberschätzenden Allumfassendheit, die das Internet sonst prägt, wirklich erstaunlich ist.

Bezeichnenderweise mussten wir für die Erstellung der Liste auf Quellen aus dem Ausland zurückgreifen. In Österreich scheint die Meinung vorzuherrschen: Besser so zu tun, als wäre nichts passiert, als zu sagen, was man gemacht hat. No news are better than bad news. Das Passierte wird auf die Schönheit des Kanzlers reduziert. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte eine Chronologie der Einzelfälle und des schlechten Stils der Schwarz-Blauen-Regierung, wohl in der Meinung, damit endgültig zu belegen, dass es sich bei dieser Regierung um eine schlechte Regierung gehandelt hatte. Diese Liste setzt in ihren vielen erschreckenden Einträgen allerdings die Meinung fort, dass in dieser Zeit nichts passiert ist: So als ob sich die Tätigkeit der Regierung in einem abwechselnden Rülpsen erschöpft hätte. Nein, diese Regierung fasste auch politische Beschlüsse und es ist bezeichnend, dass die Zeitung in ihrer Objektivität diese einfach weglässt. Denn über die Beschlüsse wird man doch wohl noch streiten können, darüber kann es unterschiedliche Meinungen geben. Für die endgültige Erledigung schweigt man also besser darüber, so als ob es Stil ohne Inhalt geben könnte.

In der Suche nach diesem Inhalt wendet man sich zuerst an Wikipedia. Dort grinsen die verschiedenen Minister einem entgegen. Und darin erschöpft sich der Artikel auch schon (die sogenannte Schredder-Affäre scheint das einzig Problematische dieser Regierung gewesen zu sein). Im englischsprachigen Wikipedia gibt es interessanterweise einen Artikel zu den actions der Regierung, der die kontroversen Beschlüsse aufzählt. Für die Liste wurden diese Quellen zusammengeführt, denn diese Regierung verhielt sich weder nur rüppelhaft, noch setzte sie einfach irgendwelche Beschlüsse, sondern sie machte beides und das führte zu ihrer speziellen Ausprägung.

Natürlich wechselte die Besetzung nach Ibiza und Nationalratswahl, aber das scheint kein Grund zu sein diese Liste aufzugeben. Naja, vielleicht wird das, was in der Liste salopp mit CORONA verzeichnet ist, besser in Erinnerung bleiben, da es präsenter bleiben wird: Denn die jetzt mal so schnell verschenkten und versenkten Milliarden werden nicht genauso schnell zurückkommen, denn die Toten werden nicht zurückkommen, denn die Zerstörung der europäischen Union wird sich nicht beheben lassen, denn ein schöner kleiner Rest an Notstandsgesetzen wird bleiben. Das Leben wird danach anders sein als davor.

In der Krise wurde klar, dass Österreich die anderen vollkommen egal sind und da geht es nicht um irgendeinen abstrakten rechtlichen oder wirtschaftlichen europäischen Zusammenhalt, sondern schlicht um das Überleben: Denn obwohl die eigenen Krankenhausbetten leer waren, ließ man die auf der anderen Seite der Grenze einfach verrecken. Ja, dafür ist der ach so liebe und umsichtige Gesundheitsminister verantwortlich. Wie soll das auf der anderen Seite der Grenze vergessen werden und man kann nur hoffen, dass sie diese Erinnerung in entsprechende Forderungen umzumünzen verstehen, dass Österreich wenigstens für jeden Toten ein paar Milliardchen zu bezahlen hat. Aber auch konkret im eigenen Land wird es anders werden. Neben der Frage nach der Rechnung wird selbst bei der vollständigen Zurücknahme aller Notstandsregeln das Wissen bleiben, dass deren Anwendung funktioniert, dass erfolgreiches Regieren auch jenseits von doch nur behindernden Gesetzen möglich ist. Das Land wird, ob Grün oder Blau, ein weiteres Stück autoritärer geworden sein. Man kann Österreich eigentlich nur alles Schlechte wünschen.