Kommentar zur Polizeireform

 

Kommentar zur Polizeireform

Die aktuellen Ereignisse in Unterwelt und Polizei führen wiedereinmal vor, wie dringend eine grundsätzliche Reform der Polizei wäre. Alleine dass man Unterwelt und Polizei ohne schlechtes Gewissen in einem Atemzug aussprechen kann, sollte Zeichen genug für die Notwendigkeit sein. Wenn an Verhaftungen und Razzien im organisierten Verbrechen Entwicklungen und Verschiebungen innerhalb der Polizei abgelesen werden können, dann ist das übliche Maß österreichischer Nachsicht eindeutig übergelaufen.

In der Polizei stehen sich Reformer und Erhalter gegenüber und die beiden Gruppen sind sich nicht zu blöd, ihren Konflikt um Posten und Einfluss auf den Rücken der Österreicher und Österreicherinnen auszutragen. Nicht nur das, der Schauplatz des Konflikts ist die Unterwelt. Dieser undurchsichtige Bereich scheint der zu sein, in dem sich Macht in der Polizei am besten in Bares umsetzen lässt. Die Protektion durch die Polizei ist hier schnell Millionen wert, weil das Geschäft bei einem selbst ungestört ablaufen kann, während man zur Konkurrenz die Kontrollen schickt. Dieses amtliche Entgegenkommen ist natürlich den Besitzern der Lokale einiges wert: Man hört, dass hohe Geldbeträge unauffällig hohen Beamten zugeschoben werden. Doch auch auf den einfachen Wachtmeister wird nicht vergessen, dessen Aufwand bei der Streife nicht so genau zu schauen, mit Sachleistungen vergolten wird. Dadurch entsteht ein System der Abhängigkeit. Irgendwann können die Polizisten ohne die Zusatzzuwendungen nicht mehr ihren gehobenen Lebensstandard decken und sie werden erpressbar. Nicht nur der einzelne Polizist begibt sich in eine Abhängigkeit zum organisierten Verbrechen, sondern auch allgemein die Polizei. Ohne die aus dubiosen Quellen zugesteckten Informationen würden keine, oder zumindest viel weniger, Verbrechen gelöst. Der öffentliche Druck nach aufgeklärten Verbrechen treibt die Polizei zu dubiosen Kanälen; die Aufklärung von Verbrechen führt zu gedeckten neuen Verbrechen. Die Polizei entwickelte sich zu einem Marktplatz, auf dem Informationen, Leistungen, Geld, Sachleistungen (Drogen) getauscht werden. Die Polizei hat ihre Unabhängigkeit von dem organisierten Verbrechen verloren, so absurd das auch klingen mag.

In dieser unhaltbaren Situation ist die angekündigte Polizeireform dringend nötig. Im Regierungsprogramm wird sie nicht nur als dringend bezeichnet, sondern auch in blumigen Wörtern umrissen. Genaueres und konkretes ist in der allgemeinen Verzögerung der Regierungsprojekte nicht bekannt. Die angekündigte unabhängige Stelle zur Untersuchung von Polizeigewalt ist sicherlich ein erster Schritt, der die ärgsten Auswüchse des Polizeisystems beseitigen wird. Doch die Reform muss tiefgreifender sein. Die neuesten Ereignisse befeuern den Zweifel, dass die Reform nicht so ernst gemeint sein wird, wie es erforderlich wäre. Fraglich ist, ob im Schatten der Reform nicht nur die Profiteure des gleichbleibenden Systems ausgetauscht werden. Die Ankündigungen des Innenministers, der Justizministerin, des neuen Leiters des Bundeskriminalamts verkünden hingegen anderes: Diese Wörter sind unsere einzige Versicherung, aber zumindest eine, dass die überfällige Reform der österreichischen Polizei endlich umgesetzt wird. Der Koalitionspartner wird harte Verhandlungen zu führen haben, doch dass es sich auszahlt diese zu führen, sieht man etwa an der unabhängigen Überprüfungsstelle. Unvorstellbar wäre eine solche Behörde in der alten Koalition gewesen und deshalb ist es wichtig, dass der Koalitionspartner diese schwierige Koalition eingegangen ist. Unmöglich scheinende, auch bei den Türkisen, Reformen müssen umgesetzt werden, zumindest in kleinen Schritten müssen – und können – Verbesserungen für unser Land erreicht werden.