Erneute Verhaftung in Unterweltauseinandersetzung

 

Erneute Verhaftung in Unterweltauseinandersetzung

Der Unterweltboss Herbert K. in Haft, Mordverdächtige abgeschoben

8.5.2021

Die Wiener Polizei bestätigte vor kurzem Medienberichte, dass Herbert K. gestern Nachmittag verhaftet wurde. Der Unterweltgröße K. werden verschiedene Delikte vorgeworfen wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Vorwürfe reichen von Bestechung von Amtsträgern bis zu schwerer Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Organisation. Die Staatsanwaltschaft wird die Verhängung der Untersuchungshaft beantragen, da sie bei K. eine erhebliche Fluchtgefahr sieht. Der Anwalt von K. wird hingegen die Hinterlegung einer Kaution beantragen und betont, dass alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten unbegründet sind und die Verhaftung einzig im Hintergrund politischer Verwicklungen verstanden werden kann.

Durch die Verhaftung von K. wurde bekannt, dass die beiden im Jänner verhafteten Männer, denen die Polizei Mord vorwarf, aus Österreich abgeschoben wurden. Wie es zu dieser Abschiebung kam und warum nicht in Österreich Anklage gegen sie erhoben wurde, ist unklar. Auch Anfragen bei Justiz- und Innenministerium brachten keine Aufklärung in der Angelegenheit. Ungenannte Quellen und uns zugespielte Dokumente zeichnen ein wenig vortreffliches Bild der Abschiebung. Die Verdächtigen verschwanden am Tag vor ihrem Prozess aus der Untersuchungshaft. Die Polizei hatte sie kurzerhand abgeschoben. Die Dokumente zeigen, dass das Innenministerium die Abschiebung vor dem Justizministerium damit rechtfertigt, dass ein gültiger Abschiebebescheid vorlag, der auf Verstöße gegen die Aufenthaltsbewilligung zurückgeht, die bereits vor dem Mord begangen wurden. Der Bescheid zwang die Polizei zu sofortigem Handeln und steht deshalb in voller Übereinstimmung mit dem Rechtsstaat. In dem Justizministerium schätzt man die Rechtslage anders ein, aber die Abschiebung schuf vollendete Tatsachen und verunmöglicht die weitere Verfolgung der Verdächtigen. In welches Land die Verdächtigen abgeschoben wurde, wollte das Innenministerium nicht mitteilen.

Die Verbindung zwischen den beiden Fällen ist nicht nur das Milieu der Wiener Unterwelt – K. und die abgeschobenen Männer werden konkurrierenden Organisationen zugerechnet –, sondern auch der Polizist, der die beiden Verhaftungen leitete. Kommissar Kirchbichler führte die Ermittlungen und leitete die Verhaftungen. Informanten rechnen Kirchbichler der Sphäre um K. zu und sind entsprechend über die neuen Entwicklungen überrascht. Sie können sich die Verhaftung nur in Zusammenhang mit erheblichem Druck auf Kirchbichler innerhalb der Polizei erklären.

Innerhalb des Staatsapparats – nicht nur zwischen Polizei und Justiz, sondern auch innerhalb der Polizei – bestehen erhebliche Spannungen, die sich aus Konflikten um Protektion ergeben. Der Staat geht nicht koordiniert gegen das organisierte Verbrechen vor, sondern Teile ermitteln gegen die von der Gegenseite gedeckte Organisationen. Während lange Zeit ein Gleichgewicht zwischen den Seiten bestand, brechen die Konfliktlinien nun auf. Als Grund dafür werden politische Hintergründe vermutet. Der Umbau im Staatsgefüge nach dem endgültigen Aufbrechen der sozialpartnerschaftlichen Konsensdemokratie hat die Unterwelt erreicht. Die jungen Männer an der Spitze der Regierung bringen auch in den grauen Bereichen der Gesellschaft ihre Leute unter und erwarten sich im Gegensatz Unterstützung und materielle Zuwendungen jenseits der offiziellen Parteikassen. Im Gegenzug wird eine milde Behandlung oder gar ein Wegschauen der Polizei angeboten.

Für die nächsten Tage ist die Haftverhandlung von K. angesetzt, ob die überfallsartige Abschiebung der beiden Mordverdächtigen ein juristisches Nachspiel haben wird, wird sich zeigen.