Geheime Amnestie-Liste, Schwerverbrecher freigelassen

Geheime Amnestie-Liste, Schwerverbrecher freigelassen

 

Um die Unterwelt war es in letzter Zeit still geworden. Der Lockdown trübte und verdrängte das Geschäft. Jetzt wird es wieder heiß. Die stille Zeit ist traditionelle die stärkste Geschäftszeit, hinzutritt, dass Zuckergoscherl zurück ist. Hinter dem Decknamen verbirgt sich Herbert K., bei dem es sich um eine bekannte Größe der Unterwelt handelt. Im Mai dieses Jahres kam er in Haft, letzte Woche wurde er erstmals wieder in Öffentlichkeit gesehen. Er ist wieder frei.

Laut übereinstimmenden Medienberichte war Zuckergoscherl sieben Monate in Haft und das für eine Liste an Vergehen, die sich auf eine größere Summe summiert hätte. Es wird von einem Komplott in der Justiz berichtet, von Bestechungsgeldern an Richter. Das Ziel war eine möglichst kurze Haftstrafe. Seiten aus dem Akt verschwanden, Zeugen traten nicht auf, Staatsanwälte erkrankten. Um die Haftstrafe ranken sich wilde Gerüchte, die alle kein gutes Licht auf das Justizsystem werfen.

Wir konnten Dokumente einsehen, die streng geheim, eine Liste an Schwerverbrechern zeigt und darunter befindet sich die Unterschrift des Bundespräsidenten. Es ist gute Tradition, dass jedes Jahr zu Weihnachten der Bundespräsidenten Häftlingen die Strafe erlässt, Häftlingen mit guter Führung und die wegen geringer Delikte in Haft kamen. Doch offensichtlich gibt es neben der offiziellen Weihnachts-Amnestie eine verdeckte zweite Liste. Auf dieser Liste befinden sich keine harmlosen Menschen, die unverschuldet in Haft gerieten, sondern die großen Kaliber: Mord, Totschlag, Raubüberfall. Allesamt Verbrechen, die sich gegen Leib und Leben richteten. Der Bundespräsident lässt diese schwer gefährlichen Menschen frei auf die Straße zurück, frei, dass sie weiter ihrem kriminellen Trieb folgen können und die Allgemeinheit gefährden können.

Diese Maßnahme ist höchst skandalös und vollständig unklar, welches Ziel damit verfolgt wird. Sind die Gefängnisse bereits derart totgespart, dass die zentralen Aufgaben nicht mehr erledigt werden können. Oder werden politische Absichten verfolgt, versucht sich mit gewissen Bevölkerungsgruppen gutzustellen. Die Netzwerke in der Justiz, die für die besondere Behandlung von Zuckergoscherl sorgten, reichen bis in die Hofburg und bestimmen dort über die heikle Frage frühzeitiger Haftentwicklungen.

Im Fall Zuckergoscherl zeigt sich aufs Neue, wie verfilzt der österreichische Staat ist. Die Justiz muss alles daran setzten wenigstens die Überwachung der freigelassenen Schwerverbrecher sicherzustellen, dass sie in Freiheit nicht wieder zu Messer und Überfallsmaske greifen. Wenn sie das nicht schafft, hat sie unser letztes Vertrauen verloren.