Stiftungen und Geld in Ungarn, 1 Milliarde weniger

 

Stiftungen und Geld in Ungarn, 1 Milliarde weniger

In Ungarn gehen momentan nicht nur grundlegende Rechte verloren, sondern auch einiges an Geld. Das sogenannte ‚Pride-Gesetz‘, das auch in der internationalen Presse behandelt wird, macht nicht nur sein offensichtliches Ziel die Pride mehr oder weniger unmöglich, sondern gemeinsam mit der neuesten Veränderung der Verfassung schränkt es grundsätzlich die Versammlungsfreiheit ein – stellt sie unter den Vorbehalt von etwas, das die Regierung ‚Kinderschutz‘ nennt. In der Allgemeinheit dieses unklaren Vorhabens (was schützt konkret Kinder?) wird die Frage, ob Versammlungen abgehalten werden dürfen, zu Willkür. Dass diese zur Bekämpfung oder Behinderung politischer Gegner eingesetzt werden wird, und im Besonderen gegen nicht gleichgeschlechtliche Personen, bzw. diese für politische Ziele instrumentalisieren wird, steht darin allerdings fest.

So als ob es sich bei der weiter gesteigerten Auflösung grundsätzlicher Rechte einer Demokratie (Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten) nicht schon um eine ausreichend unglaubwürdige Entwicklung handeln würde, so wird man kaum glauben, dass etwa eine Milliarde Euro an öffentlichen Geldern einfach so verschwinden können. Passiert ist es aber trotzdem und zwar ganz ohne Berichte dazu in der deutschsprachigen Presse.

Seit einiger Zeit ist es im Orbán-System Mode öffentliche Gelder, teils verbunden mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, an Stiftungen auszulagern. Am Anfang der Entwicklung stand 2014 die ungarische Nationalbank: Gewinne aus der Tätigkeit als Notenbank (in diesem Fall aus Devisengeschäften mit Schweizer Franken) wurden nicht an den Eigentümer der Notenbank – also den Staat – ausgezahlt, sondern verblieben in der Bank, bzw. genauer gesagt, wurden an eine Stiftung, die nach Palas Athene benannt wurden, übertragen. 2014 handelte es sich um 266,4 Milliarden Forint (660 Millionen Euro). Die Stiftung bekam den Auftrag mit dem Geld das Wissen über finanzielle Angelegenheiten zu verbreiten und Forschung in diesem Bereich zu unterstützen – also in einem weiten Verständnis eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen.

Über die Verwendung der Gelder entscheidet ein Stiftungskuratorium, das auch für die Überwachung und den Betrieb der Stiftung zuständig ist. Gelder zu öffentlicher Verwendung und aus öffentlicher Quelle, für deren Verwendung in einer Demokratie klassischerweise das Parlament verantwortlich ist, das auch die zweckmäßige Verwendung überprüft, werden durch die Übertragung in die Stiftung plötzlich zu einer mehr oder weniger privaten Sache. Privat in der Hinsicht, dass ein kleiner Kreis an Menschen verantwortlich ist, der genau für diese Aufgabe ausgesucht wurde. Nicht durch Wahlen werden Abgeordnete, die verschiedene Positionen haben und verschiedenen Parteien angehören, bestimmt, sondern eine Person – ein Minister oder der Nationalbankgouverneur – setzt ihm entsprechende Leute in die Kuratorien ein. Ergebnis wird sein, dass das Geld der Stiftungen so verwendet wird, wie es den Stiftern, bzw. dem Kuratorium entspricht. Mögliche andere Meinungen, wie das Ziel erreicht werden kann, können ausgeschlossen werden. Das gilt auch für die Kontrolle der Verwendung, die jenseits der Öffentlichkeit innerhalb der Stiftung abläuft. Ganz diktatorisch kann privat im kleinen gleichgesinnten Kreis entschieden werden. Die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Stiftungen macht tendenziell aus öffentlichem Geld ‚privates‘ Geld, aus öffentlicher Entscheidungsfindung private.

Geht es nur um eine einseitige inhaltliche Ausrichtung in der Verwendung der Mittel, ist das problematisch genug, stellt aber noch die beste Situation ein. Der private Charakter plant allerdings ein, dass über eine Art regelkonforme Verwendung hinausgegangen wird, womit der Skandal in der grundsätzlichen Konstruktion bereits eingepreist zu sein scheint. In der Vertrautheit, Verborgenheit, Unnachvollziehbarkeit und mangelnden Rechenschaftspflichten ergibt sich so manche Möglichkeit zur Abweichung vom Stiftungsziel, zur persönlichen Vorteilnahme und nicht zuletzt zu Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz. Genau eine solche eingeplante Abweichung passierte bei der Stiftung der Nationalbank. Der Skandal sind nicht die Stiftung selbst, sondern, dass eine riesige Summe öffentlicher Gelder verspekuliert wurde, bzw. im nun wirklich privaten Bereich verschwand.

Um das zu erreichen wurde die Unnachvollziehbarkeit weiter gesteigert. Von der Stiftung ausgehend wurde – so als ob der Stiftungszweck des Finanzwissens demonstriert werden sollte – ein unübersichtliches Firmenkonstrukt aufgebaut, das darauf zulief Anteile an zwei Immobilienfirmen zu kaufen. An der polnischen Globe Trade Centre S.A. (GTC) wurde 2020 eine Mehrheitsbeteiligung (62%) erworben und das zu einem dem Börsenkurs des Unternehmens übersteigenden Preis. 722 Millionen Euro (290 Milliarden Forint) wurde für den Anteil an einem der größten Immobilienfirmen Osteuropas, die besonders in Büro- und Gewerbeimmobilien investiert, ausgegeben. Als zweite Beteiligung wurde für 165 Milliarden Forint (409 Millionen Euro) ein Minderheitenanteil an der Schweizer Ultima Capital S.A erworben, die wiederum Luxusimmobilien in ganz Europa besitzt und damit spekuliert.

Für die beiden Investitionen warb die Stiftung zusätzliches Geld ein. Eine weitere Stiftung (die der Universität Kecskemet) trug 130 Milliarden Forint (323 Millionen Euro) bei, genauso wurde bei einer Bank ein Kredit über 60 Milliarden Forint (170 Millionen Euro) aufgenommen. Eine Firma, die Geld der Notenbank verwaltet, nahm also für ihre Spekulationen bei einer Bank einen umfassenden Kredit auf. Somit wurde eine Institution, die für die Überwachung des Finanzmarkts (mit)verantwortlich ist, Schuldnerin einer durch sie zu überwachenden Bank. Die Bank MBH steht im Eigentum von Oligarchen des Orbán-Sytems (Lőrinc Mészáros und einer Adam Matolcsy, also des Sohns des Notenbankgouverneurs, nahestehenden Person) und des ungarischen Staates. Durch den Kredit entstanden institutionelle Abhängigkeiten, die von persönlichen Verknüpfungen überlagert wurden.

Insgesamt kamen rund 400 Milliarden Forint (1 Milliarde Euro) zusammen, die in die beiden Immobilienfirmen angelegt werden. Eine große Summe aufgeteilt in wenige Teile, die sich noch dazu in der gleichen Branche befinden. Ein nicht sonderlich sicheres Investment könnte man meinen.

Wenn es aber nicht vorrangig darum geht Geld anzulegen und über die Zeit mehr Geld – sagen wir für den Stiftungszweck – zu haben, sondern die Aufgabenstellung darin besteht, das Geld zu privatisieren, dann stellt das große Risiko zum Verlust kein größeres Problem dar, bzw. ist dafür geradezu Voraussetzung. Wahrscheinlich neben dem üblichen Geschäft mit Honoraren, Gehältern und Spesen, konnte in dieser Konstruktion die Privatisierung in größerem Maßstab betrieben werden. Dazu kaufte GTC, also die Firma, die mit einem Mehrheitsanteil kontrolliert wird, von Personen, die dem Stiftungskuratorium nahestehen (dem Sohn des Notenbankgouverneurs), Immobilienprojekte in Ungarn, zu hohen Preisen. Zur Renovierung der Objekte wurde anschließend eine Firma beauftragt, die aus dem gleichen Nahebereich kommt. Summen im Milliarden Forint Bereich verschoben sich auf diese Weise aus dem öffentlichen Bereich in den privaten Bereich. Das, was wie eine schlechte Anlage und ein Spekulationsverlust ausschaute, wurde zum Mittel zum Zweck.

Hinzukommt noch die allgemeine Krise am Immobilienmarkt: Inflation, steigende Zinsen, geringes oder gar kein Wirtschaftswachstum usw. und die auch grundsätzlich nicht zu professionelle Führung der Unternehmen. Die allgemeine Situation verschlimmerte die korrupte Lage, dass es nicht verwundert, dass das Unternehmen nicht sonderlich profitabel funktioniert. Der Wert der GTC-Aktien an der Warschauer Börse sackt ab – verlor im Vergleich zum Kaufpreis mehr als die Hälfte des Wertes. Auch bei der Schweizer Firma kam es zu einem Wertverlust, wenn auch nicht zu einem derart dramatischen. Inzwischen sind die Beteiligungen nur noch rund die Hälfte wert, circa 200 Milliarden Forint (500 Millionen Euro). Dabei handelt es sich zusätzlich um eine theoretische Summe, da kaum davon ausgegangen werden kann, dass ein Verkauf diese Summe realisieren könnte: Weder die Anteile könnten zu diesem Geld verkauft werden, noch – selbst sollte es möglich sein – die Immobilien der Firmen. Der Verlust des Geschäfts wird – ganz abgesehen von entgangen Zinsen – die 50%-Marke wohl übersteigen.

Bei dem Verlust handelt es sich nicht nur um den der Stiftung der Nationalbank, sondern auch um den der Kecskemeter Universität, die 130 Milliarden Forint (323 Millionen Euro) zum Investment beitrug. Bei der Universität handelt es sich ebenfalls um eine Stiftung, denn nach dem Vorbild, Muster und Absicht der Stiftung der Nationalbank wurden auch viele ungarische Universitäten zu Stiftungen. Diese verwalten nicht nur das Vermögen der Universität, sondern sind auch für den Betrieb der Universität zuständig. Eine öffentliche Aufgabe wird an eine Stiftung übertragen, was auf der geschilderten Art die Übertragung in einen privaten Bereich bedeutet. Mit der Einsetzung der Stiftungen werden die selbstbestimmten akademischen Institutionen der Universität unterhöhlt, denen das Stiftungskuratorium bei- bzw. in seiner Zuständigkeit für das Geld übergeordnet wird. Auch die Rolle äußerer Ebenen in Ministerium und Parlament, nicht zuletzt in der öffentlichen Überwachung und Rechtfertigung reduzieren sich.

Die Universitätsstiftung aus Kecskemet erhielt die Summe, die sie verspekulierte, von der Regierung und sollte damit die Universität und ihre Infrastruktur weiterentwickeln. Da das Geld nicht im Augenblick gebraucht wurde, wurde mehr oder weniger das gesamte Vermögen der Universität der einen Investmentfirma anvertraut, noch dazu zu einer geringen Verzinsung. Das Ergebnis dessen, was nie wie eine gute Entscheidung aussah, ist bekannt. Der mangelnde Zwang zur Rechtfertigung und Überprüfbarkeit, die im privaten Bereich besteht, war sicherlich förderlich darin, um zur schlechten Entscheidung zu kommen. Gleichzeitig wird der private Charakter genau zu dieser Entscheidung geführt haben: persönliche Verbindungen, Abhängigkeiten und Unvereinbarkeiten zwischen mehreren Positionen führten zum Investment bei der Notenbank-Stuftung. Denn zwischen den Stiftungen bestanden personelle Überschneidungen, neben Verwandtschaft, Anstellungsverhältnissen, Parteizugehörigkeit war eine Person sogar Mitglied beider Kuratorien.

2024 brauchte die Universität ihr Geld, bzw. begann an der Sicherheit oder Effizienz der Veranlagung zu zweifeln. Obwohl eine kurzfristige Auszahlung der Einlage vereinbart worden war, konnte die Firma der Nationalbank-Stiftung das Geld nicht auszahlen. Und bis jetzt hat die Universität ihr Geld nicht zurückerhalten. Angesichts des enormen Wertverlustes der Anlage verwundert dies auch nicht weiter; es gibt das Geld zu einem großen Teil nicht mehr.

Dass die privaten Vorgänge innerhalb der Stiftungen doch öffentlich wurden, wird nicht nur mit dem Versuch der Universität ihr Geld zurückzuerhalten zusammenhängen, sondern auch mit dem Wechsel an der Spitze der Nationalbank. Nach 12 Jahren an der Spitze der Bank wurde das Mandat von György Matolcsy von der Regierung nicht mehr verlängert, sondern der bisherige Finanzminister Mihály Varga wurde Anfang März als neuer Gouverneur eingesetzt. Der Kreis derer, die für die Stiftung zuständig sind und von dieser profitieren, veränderte sich also in der Nationalbank. In dem Wechsel wird die Misswirtschaft oder Eigenwirtschaft mit öffentlichen Geldern, die das Kuratorium betrieb bzw. nicht verhinderte, durch einen Rechnungshofbericht an die Oberfläche gebracht. Dass dadurch grundsätzlich das System der Stiftungen sich ändert, ist eher auszuschließen, nur die Ausrichtung dieser Stiftung, bzw. dessen, was von ihr noch übrig ist, wird sich verändern. Die Begünstigten verschieben sich von einem Kreis innerhalb des Systems zu einem anderen. Ob und welche Konsequenzen es für die vorangegangenen Verantwortlichen geben wird, ist auch eher ungewiss.

Was in den zahllosen anderen Stiftungen des Landes passiert, wird auch nach dem Skandal privat bleiben. Dass es auch dort zu Ungereimtheiten kommt, würde aber nicht weiter verwundern. Wenn die Stiftung einer Universität – wie etwa die der Universität Pécs – von ihrem Aufgabengebiet eine Universität zu betreiben abweicht (also auf den Spuren der Nationalbankstiftung, oder der Kecskemeter Universitätsstiftung), würde es beinahe sogar naheliegen.

Die Stiftung in Pécs hat als neues Betätigungsfeld nämlich die Entwicklung eines Industrieparks gefunden. Es wird anscheinend gemeint, dass die Aufgabe Infrastruktur für die Ansiedlung von Unternehmen zu schaffen nicht von einer öffentlichen Stelle durchgeführt werden kann, etwa der Stadtverwaltung. Grund dafür kann sein, dass neben der damit grundsätzlich zusammenhängenden größeren Öffentlichkeit, es in Pécs einen nicht der Regierung nahestehenden Bürgermeister gibt. Dem Bürgermeister wird nicht vertraut, bzw. der Einfluss in der Durchführung des Projektes nicht zugestanden. Die Universitätsstiftung wird also quasi zur Ersatzstadtverwaltung, mit der Folge, dass die Entscheidungen nicht im Stadtparlament getroffen werden, sondern von einigen ausgesuchten Personen innerhalb der Stiftung. Außerdem wird Folge der öffentlich-privateren Entwicklung des Industrieareals sein, dass die feststehende Meinung mit geringeren Widerständen umgesetzt werden kann und wer weiß, welche privaten Absichten und Vorteile auch noch wie nebenbei umgesetzt werden können. In jeder Stiftung steckt das Potential sich zum Skandal zu entwickeln, auf den Spuren der Stiftung der Nationalbank.

Der Text ist das (vorläufige) Ergebnis und somit eine Art Zusammenfassung der Zeitungslektüre seit dem Bekanntwerden der dubiosen Vorgänge um die Stiftung der Nationalbank. Die gelesenen Artikel erschienen besonders auf der Nachrichtenhomepage telex.hu.